Bündnis 90 / Die Grünen
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Grüne begrüßen Einstieg der Telekom in Kraft-Wärme-Kopplung - Weckruf für Röttgen und Rösler

Zur Ankündigung der Deutschen Telekom, zukünftig auch im Bereich der dezentralen Erzeugung von Strom und Wärme aktiv zu werden, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Der Einstieg der Deutschen Telekom ins Energiegeschäft ist ein gutes Signal für die Energiewende und die dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme mit der Technik der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Der Kommunikationskonzern hat das große Potenzial der Technik erkannt, in den kommenden Jahren Millionen veralteter und ineffizienter Heizungsanlagen durch gleichzeitig Strom und Wärme erzeugende Mini- und Mikro-KWK-Anlagen zu ersetzen. Nachdem in Deutschland schon über eine Million Hausdächer zu Kraftwerken wurden, gilt es jetzt, den Heizungskeller zum Kraftwerk zu machen. Intelligent gesteuerte KWK-Anlagen sind die ideale Ergänzung zu der schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Sie werden in Zukunft so manches Großkraftwerk überflüssig machen. Für diese Steuerung besitzt die Telekom die nötige Technik und das Know-How.
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Das Bio-Gas-Monster von Nordvelen

Sicher ist es noch in Erinnerung, dass die Grünen die Sache mit den Biogasanlagen angestartet haben. Grund dafür war, dass die Bauern Reststoffe nicht optimal verwerten konnten und so Gülle & Co. noch zu etwas nutze sein konnten.
Diese erste und wie ich finde, gute Grundidee ging leider im Subventionsdschungel unter. Es kann heute jeder erkennen: An jeder Ecke Güllepalmen sprich Mais und jeder versucht nicht nur seinen Hof mit der Energie aus der Biogasanlage zu versorgen, sondern Profit zu erzielen. Die Folgen davon sind Monokulturen und in diesem Fall der Verlust der vielgepriesenen münsterländischen Parklandschaft. Alles wird industrialisiert so auch die Bio-Gas-Anlagen.
Eine Biogasanlage der Größenordnung wie die hier in Nordvelen  geplante ist noch nie zu 90% mit Gülle gelaufen und selbst bei kleineren Anlagen wird die Quote für sogenannte „Zwischenfrüchte“ zur optimalen Nutzung recht schnell erhöht. Sicherlich trotzdem ein gutes Geschäft für die Betreiber mit minderem Risiko.
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Personenbeförderungsgesetz bringt keine Fortschritte für ein transparentes ÖPNV-Recht

Zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklären Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Sören Bartol, Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion:

Die heutige Kabinettssitzung hat keine Fortschritte in Richtung eines transparenten und praktikablen Rechtsrahmens für den Öffentlichen Personennahverkehr gebracht. Lange drei Monate hat das Bundesverkehrsministerium gebraucht, um sich mit der Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes auseinanderzusetzen. Das Ergebnis ist denkbar dürftig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Sommer geht am 19. Januar 2012 trotz massiver Bedenken der Länder weitgehend unverändert in die parlamentarische Beratung.
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Merkel hofft auf ruhige Weihnachtszeit statt heftigen Eurostreit

Die für die Eurorettung geplante Aufstockung der Mittel des IWF kommt nicht wie geplant zustande. Dazu erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Dass die IWF-Milliarden nicht wie geplant zusammen kommen, ist symptomatisch für das verkorkste Krisenmanagement in Europa. Merkels schöner Plan geht erneut nicht auf. Statt 200 Milliarden Euro sollen es nun nur 150 Milliarden Euro sein.

Die Euro-Rettung soll jetzt durch die Hintertür namens IWF geschehen. Dazu kommt der vorgezogene Rettungsschirm ESM, der die Haftung Deutschlands weiter erhöht. Angela Merkel verschleiert damit erneut das höhere Risiko für den deutschen Steuerzahler. Darüber will sie nicht im Deutschen Bundestag diskutieren. Sie weiß, dass sie sich auf ihre schlingernde Koalition in der Frage nicht verlassen kann. Das Motto gilt: Ruhige Weihnachtszeit statt heftiger Eurostreit.
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Neuer Investitionsrahmenplan Verkehr ist reiner Wunschtraum

Zur Vorstellung des Investitionsrahmenplans erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Der heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Investitionsrahmenplan ist ein Wunschtraum. Statt klare Prioritäten zu setzen, ist der Plan eine Projektliste weitgehend nicht finanzierter Vorhaben. Der Minister hat es versäumt, sich ehrlich zu machen. Das Geld reicht nicht einmal aus, die laufenden Straßen- und Schienenprojekte fertigzustellen. Dennoch wurden zusätzliche "prioritäre Projekte" aufgenommen.
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Weltmädchentag: Recht auf körperliche Unversehrtheit und Bildung

Zum Beschluss der UN, einen Weltmädchentag einzurichten, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern, und Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Es freut uns sehr, dass die Vereinten Nationen dem interfraktionellen Antrag des deutschen Bundestags, den Forderungen anderer Länder und NGOs auf Einrichtung eines Weltmädchentags nachgekommen ist. Er wird künftig daran erinnern, dass jedes Mädchen ein Recht hat, auf körperliche Unversehrtheit und Entfaltung durch Bildung.

Frauen und Männer müssen sich weltweit auf Augenhöhe begegnen können. Der Grundstein dafür wird bereits im Kindesalter gelegt. Wir brauchen starke Mädchen, die in Würde aufwachsen.

 

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